Bundestag Plenum
Achim Melde
Handreichung

Eintrag des Weltladens ins Lobbyregister

Alle Akteure, die regelmäßig und wiederkehrend Interessensvertretung gegenüber der Bundesregierung oder den Mitgliedern des Bundestags tätigen, müssen sich seit dem 1.1.2022 in das elektronische Lobbyregister eintragen. Dies gilt nicht nur für die großen Unternehmensverbände, sondern auch für zivilgesellschaftliche Akteure und somit auch für die Weltläden und den Weltladen-Dachverband.

Im Sinne der Transparenz ist das Lobbyregister sehr zu begrüßen. Gleichzeitig bedeutet es für alle Akteure einen ordentlichen bürokratischen Aufwand. Um euch euren Eintrag zu erleichtern, haben wir in einer Handreichung unsere Erfahrungen mit unserem eigenen Eintrag als Weltladen-Dachverband ins Lobbyregister zusammengestellt.

Wir hatten gehofft, dass unser zentraler Eintrag als Weltladen-Dachverband ausreicht, um auch eure Aktivitäten im Bereich Interessensvertretung vor Ort abzudecken, doch VENRO empfiehlt aktuell einen eigenen Eintrag für alle Akteure, die selbst Interessensvertretung gegenüber Bundesregierung oder Bundestag betreiben. Gleichzeitig setzt sich VENRO dafür ein, den Aufwand für kleine, ehrenamtlich organisierte Vereine in der Zukunft zu minimieren.

Bis das jedoch vielleicht irgendwann soweit ist, müssen wir uns eintragen. Habt dabei im Blick, wofür wir den Eintrag machen: Wir schaffen damit Transparenz für die politischen Entscheidungsträger*innen. Und wir können so auch selbst öffentlich einsehen, wer in welchem Umfang und mit welchen Interessen Lobbyarbeit in Deutschland betreibt.

Wir empfehlen euch, euren Eintrag schnellstmöglich vorzunehmen. Denn bis spätestens 28. Februar müssen sich alle Akteure registriert haben, die Kontakt zur Bundesregierung und zu Bundestagsabgeordneten pflegen. Die Freigabe des Eintrags nimmt einige Tage in Anspruch, weil nach vollständigem Eintrag noch ein Freigabe-Code per Post zugeschickt wird. Falls ihr bisher keine Politiker*innen-Kontakte hattet, könnt ihr euch auch später noch eintragen.

Die Bundestagsverwaltung bietet in einem sehr umfangreichen Handbuch ausführliche Anleitungen und Schritt-für-Schritt-Erklärungen an.

Hier findet ihr übrigens den frisch veröffentlichten Eintrag des Weltladen-Dachverbandes im Lobbyregister.

Kontakt:

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