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UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einigten sich am 16. Juni 2011 die Vereinten Nationen auf Mindestanforderungen für den Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft. Das Übereinkommen ist zwar nicht direkt rechtsverbindlich, aber ein international anerkanntes so genanntes soft law-Instrument (weiches Gesetz), zu dessen Umsetzung sich weltweit viele Länder bekannt haben. Auch wenn die Leitlinien nicht kritiklos sind, so bieten sie eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung verbindlicher Regeln.

Die Europäische Kommission forderte 2011, also noch im selben Jahr, ihre Mitgliedsstaaten auf, die UN-Leitprinzipien mittels Nationaler Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Deutschland kam der Aufforderung ziemlich spät nach und begann erst im November 2014 mit der Arbeit. In einem Dialogprozess erarbeitete die Bundesregierung daraufhin unter der Leitung des Auswärtigen Amts einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (kurz: NAP).

Am 21. Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Bundeskabinett verabschiedet. Im Aktionsplan verankert die Bundesregierung erstmals die Verantwortung von deutschen Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte in einem festen Rahmen. Die Bundesregierung formuliert darin ihre klare Erwartung, dass Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten.

Das Ziel ist klar umrissen: Mit dem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung einen Beitrag leisten, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Durch verlässliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen möchte die Bundesregierung auf faire globale Wettbewerbsbedingungen hinwirken. Der Nationale Aktionsplan setzt jedoch auf freiwillige Maßnahmen von Unternehmen.


Quelle

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Zum Weiterlesen

Begleitheft zum Weltladentag 2015

Begleitheft zum Weltladentag 2016

Begleitheft zum Weltladentag 2020

Quelle: Wiki-Artikel „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ von Weltladen-Dachverband e.V. unter einer CC BY 4.0-Lizenz

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