Paul Lovis Wagner
Initiative Lieferkettengesetz

Meilenstein auf dem Weg zum EU-Lieferkettengesetz wackelt

Im internationalen Handel werden täglich Menschen- und Arbeitsrechte verletzt. Auch Unternehmen in Deutschland und Europa sind immer wieder direkt oder indirekt daran beteiligt oder profitieren davon. Damit Unternehmen weltweit verantwortungsvoller wirtschaften, hat die Bundesregierung 2021 das deutsche Lieferkettengesetz beschlossen. Es verpflichtet Unternehmen dazu, entlang ihrer Lieferkette Menschenrechte und Umweltstandards zu gewährleisten.

Seit einigen Jahren laufen auch die Verhandlungen für ein EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen in ganz Europa gesetzlich verpflichten würde, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung von Umwelt in ihren globalen Lieferketten wirksam vorzubeugen.

Am 14. Dezember 2023 haben sich die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Rat nach einer langen und intensiven Verhandlungsphase (so genannter „Trilog“) auf die Inhalte für eine solche Regulierung geeinigt. Der beschlossene Kompromiss macht den Weg frei für ein europaweites Lieferkettengesetz.

Was würde des EU-Lieferkettengesetz verändern?

Das EU-Lieferkettengesetz würde Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von 150 Mio. Euro dazu verpflichten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten zu vermeiden. Sie müssten zukünftig Klimapläne erstellen, um ihr Geschäftsmodell mit dem 1,5-Grad-Klimaziel in Einklang zu bringen.

Besonders zu begrüßen ist die geplante Haftungsregelung. Das heißt: In Zukunft hätten Betroffene endlich einen besseren Zugang zu Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten. Sie könnten auf Schadensersatz klagen und die Herausgabe von Informationen von Unternehmen einfordern. Dies wäre eine wichtige Ergänzung zum deutschen Lieferkettengesetz.

Kritik aus Fair-Handels-Sicht am Kompromiss

Auch wenn wichtige Anforderungen an ein starkes EU-Lieferkettengesetz aus Sicht der Fair-Handels-Bewegung und der Initiative Lieferkettengesetz im Kompromiss fehlen, wäre damit endlich ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit im Welthandel erreicht. Dafür haben sich die Weltläden zusammen mit der Fair-Handels-Bewegung und der Initiative Lieferkettengesetz seit vielen Jahren stark gemacht.

Schwächen des Entwurfs sind die fehlende Überprüfung der formulierten Klimapläne, als auch die fehlende Verpflichtung für Banken und Investoren, bei der Vergabe von Krediten und Investitionen Menschenrechte, Umwelt und Klima zu achten.

Eine detaillierte Kritik gibt es von Forum Fairer Handel und Initiative Lieferkettengesetz.

Droht das EU-Lieferkettengesetz zu Scheitern?

Nach Finalisierung des Gesetzestextes anhand der vereinbarten Eckpunkte müssen der EU-Rat und das Europäische Parlament dem finalen Text zustimmen. Dies ist eigentlich eine Formsache, da die so genannte Trilog-Phase bis Dezember 2023 bereits dazu da war, die Details zu verhandeln.

Doch am 15. Januar 2024 veröffentlichte die FDP einen Präsidiumsbeschluss, in dem sie ankündigte, das EU-Lieferkettengesetz  stoppen zu wollen.

Und am 6. Februar 2024 folgte die Nachricht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass die Bundesregierung dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen wird.

Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz und dem Forum Fairer Handel verurteilt die Weltladen-Bewegung diesen Rückzug in letzter Minute. Eine Enthaltung würde dem Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU schaden und würde zeigen, welche geringe Priorität Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung haben.

Die Bundesregierung stößt damit nicht nur die vielen Unternehmen, die auf ein EU-Lieferkettengesetz gedrängt hatten und schon jetzt auf menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten achten, massiv vor den Kopf – sondern auch alle Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten.

Letzte Chance durch Bundeskanzler Scholz und die anderen EU-Mitglieder

Es liegt nun in den Händen von Bundeskanzler Olaf Scholz, ob er die die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der EU schützt und eine Enthaltung Deutschlands im Rat doch noch verhindert.

Andernfalls liegt es nun am Stimmverhalten der anderen EU-Mitgliedsstaaten, ob das EU-Lieferkettengesetz durchkommt. Wenn andere große Staaten wie Frankreich und Italien dafür stimmen, ist noch alles möglich.

Sollte die EU-Richtlinie tatsächlich abgestimmt werden, hätten die Mitglieder der Europäischen Union zwei Jahre Zeit, die formulierten Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung müsste dann daraufhin dann das deutsche Lieferkettengesetz anpassen.

Jetzt Eil-Aktion an Bundeskanzler Scholz unterstützen!

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Das Vorhaben zur Einführung eines europäischen Lieferkettengesetzes befindet sich in der letzten Phase. Im Trilog arbeiten die drei europäischen Institutionen den finalen Gesetzestext aus. Während des Prozesses bleiben die Weltläden gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz aktiv.

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Stand: 10/2022

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