Jetzt Lieferkettenbriefe an Bundestagsabgeordnete schicken!
Seit vielen Jahren setzt sich die Weltladen-Bewegung dafür ein, dass Menschenrechte entlang globaler Lieferketten besser geschützt werden. Nun hat sich das Bundeskabinett endlich auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Damit ist ein wichtiger Schritt erreicht, auf den wir gemeinsam mit dem Forum Fairer Handel und der Initiative Lieferkettengesetz lange hingearbeitet haben. Denn damit werden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen erstmals in Deutschland verbindlich geregelt.
Doch unsere Freude ist getrübt: Denn der Wirtschaftsminister hat den Gesetzentwurf massiv abgeschwächt. Wir finden: Ein Lieferkettengesetz muss entlang der gesamten Lieferkette präventiv wirken und die Rechte von Betroffenen stärken! Der jetzige Entwurf wird dem nicht gerecht.
Lieferkettenbriefe für ein starkes Lieferkettengesetz
Die gute Nachricht ist: Das Gesetz ist noch nicht fertig. Im April und Mai berät der Bundestag über das Lieferkettengesetz. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern. Das ist unsere Chance, noch einmal auf unsere wesentlichen Kritikpunkte aufmerksam zu machen. Hilfst du uns dabei? Dann fordere die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis auf, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen. Unterschreibe hier unseren Lieferkettenbrief und teile die Aktion in deinem Netzwerk.
„Kriegt es endlich auf die (gesamte Liefer-)Kette!“
Bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude am 22.4.2021 in Berlin haben Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz öffentlichkeitswirksam Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz gefordert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ging an diesem Tag im Bundestag in die erste Lesung. Auch 50 Unternehmen fordern in einer Erklärung Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester. Aber auch zahlreiche Fair-Handels-Unternehmen sind mit von der Partie.
Warum reicht der Gesetzentwurf nicht aus?
Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen bei indirekten Zulieferern erst dann aktiv werden müssen, wenn es schon konkrete Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt. Das ist absurd – etwa so, als würde man einen Rauchmelder erst einbauen, wenn das Haus schon in Flammen steht.
Viele schwere Menschenrechtsverletzungen ereignen sich am Beginn der Lieferketten, z.B. auf den Plantagen oder in den Minen. Deswegen ist es wichtig, dass Unternehmen hier präventiv handeln und Risiken analysieren – und nicht erst, wenn schon etwas passiert ist! So sieht es auch der weltweit anerkannte Standard für Lieferkettenverantwortung vor: Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Dahinter darf ein Lieferkettengesetz nicht zurückfallen! Das müssen wir den Abgeordneten deutlich machen.
Der Entwurf hat noch weitere Schwachstellen: So fehlt die zivilrechtliche Haftungsregel. Das bedeutet: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen haben es auch in Zukunft schwer, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzufordern. Außerdem berücksichtigt der Gesetzentwurf Umweltstandards viel zu wenig! Und: Das Gesetz soll nur für rund 2.900 Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden gelten.
Für uns ist klar: Da muss mehr rein! In dieser Form reicht der Gesetzentwurf nicht aus. Der Bundestag muss nachbessern. Und deshalb suchen viele Weltläden den Dialog mit den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreise - zum Beispiel im Rahmen von Video-Sprechstunden oder (virtuellen) Podiumsdiskussionen wie hier in Fulda, Freiburg, Dieburg und Hamburg.
Ein starkes Lieferkettengesetz bedeutet für uns, dass es
- Unternehmen dazu verpflichtet, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts- und Umweltrisiken zu analysieren;
- die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärkt;
- die Umwelt effektiv schützt;
- nicht nur die ganz großen, sondern alle relevanten Unternehmen erfasst.
Dafür werden wir uns als Weltladen-Bewegung gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz einsetzen, damit Menschenrechte und Umweltstandards in Zukunft weltweit besser geschützt werden! Unterzeichne auch du jetzt den Lieferkettenbrief und teile ihn in deinen Netzwerken, damit sich möglichst viele Menschen an der Aktion beteiligen.
