Philip Reynaers / Photonews / Justice is Everybody’s Business

Neue europaweite Kampagne für ein starkes EU-Lieferkettengesetz gestartet

In immer mehr EU-Ländern engagiert sich die Zivilgesellschaft zum Thema Sorgfaltspflichten. Um diese Bewegungen zu bündeln und gemeinsam für ein starkes EU-Lieferkettengesetz zu streiten, startete am 6. September 2022 die europaweite Kampagne “Justice is Everybody’s Business („Gerechtigkeit geht jede*n etwas an“). Ein gutes Leben für alle gibt es nur, wenn Menschenrechte, Umwelt und Klima weltweit geschützt werden: auch in globalen Lieferketten europäischer Unternehmen. Dafür seien vielfältige Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf, den die Kommission im Februar 2022 vorgelegt hat, notwendig, so das europaweite Bündnis.

Fotoaktion vor dem Europäischen Rat

Mit mehr als 100 Organisationen weltweit macht das neue Bündnis deutlich: Ein starkes EU-Lieferkettengesetz ist für viele Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ein zentrales Anliegen. Vor dem Gebäude des Europäischen Rates stellte die Kampagne zu ihrem Auftakt eine „Waage der Gerechtigkeit“ für eine Fotoaktion auf. In der einen Waagschale symbolisieren Goldnuggets durch gewissenlose Geschäftspraktiken erzielte Unternehmensgewinne und in der anderen Waagschale haben Passant*innen Steine mit Nachrichten platziert, um die Waage weg von unethischen Unternehmensprofiten hin zu Klimagerechtigkeit und Menschenrechten zu bewegen. Zeitgleich fand eine EU-Ratssitzung zum EU Lieferkettengesetz statt.

Europäische Arbeitsteilung

Die Initiative Lieferkettengesetz unterstützt die europaweite Kampagne vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC), der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), Friends of the Earth Europe und vielen weiteren Organisationen. Arbeitsteilung ist hier das Motto: Während die einen in Brüssel Aktionen durchführen, engagieren sich andere, wie die Initiative Lieferkettengesetz vor allem auf nationaler Ebene. Denn auf dem Weg zu einem EU-Lieferkettengesetz kommt dem europäischen Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten über den Kommissionsentwurf beraten, eine zentrale Bedeutung zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am 3. September mitgeteilt, die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission – einschließlich der geplanten zivilrechtlichen Haftung.

Die Bundesregierung muss Nachbesserungen fordern!

Dass die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag unterstützt, ist ein wichtiges Signal. Aber dabei darf die Bundesregierung nicht stehenbleiben, denn der Kommissionsvorschlag enthält noch viele Schwachstellen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung in Brüssel jetzt auch konkrete Nachbesserungen einfordert, damit Ausbeutung, Vertreibung und Umweltzerstörung nicht länger an der Tagesordnung sind. Wir brauchen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, das

  • ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfasst;
  • Geschädigten die Möglichkeit bietet, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen;
  • Unternehmen verpflichtet, auch Umwelt und Klima zu schützen;
  • eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellt.

Macht mit und setzt euch mit uns für den Schutz von Menschen und Umwelt in den Lieferketten ein – unterzeichnet jetzt unsere Petition an Olaf Scholz!

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