Initiative Lieferkettengesetz
Initiative Lieferkettengesetz

Offener Brief gegen Verwässerungsversuche des EU-Lieferkettengesetzes

Seit dem 01. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Rund 900 Unternehmen müssen nun in ihren globalen Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken analysieren, Gegenmaßnahmen ergreifen und das ganze gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren. Die erste Prüfung wird im Sommer 2024 erfolgen, bis dahin haben die Unternehmen also Zeit, die neuen Anforderungen umzusetzen.

In diesem Jahr wird aber auch auf europäischer Ebene entschieden, ob der Schutz von Umwelt und Menschrechten in Wertschöpfungsketten gesetzlich verankert wird. Denn dort wird dieses Jahr über einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz abgestimmt.

EU-Lieferkettengesetz soll kommen

Nachdem die EU-Kommission und der EU-Rat bereits ihre Position abgegeben haben, wird aktuell im Europäischen Parlament in den verschiedenen Ausschüssen verhandelt. Voraussichtlich im Mai soll das Parlament seine Position abgeben. Danach beginnt der Trilog, also die Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament. 

Im aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen nur dann haftbar gemacht werden, wenn sie Menschenrechte verletzen und Klimaschutzpläne nicht einhalten. Unternehmen sollen sich u.a. vor einer Strafe schützen können, wenn sie sich von anderen prüfen und zertifizieren lassen. Der Weltladen-Dachverband hat sich mit 130 weiteren Organisationen im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Zertifikate sind gut, aber sie dürfen nicht von der Verantwortung freisprechen.

Eine entscheidende Rolle in der Positionierung des Europäischen Parlaments spielt der Rechtsausschuss, der am 13. März seine Position abgeben wird.

Konzernlobbygesetz, statt wirksames Lieferkettengesetz

Axel Voss (CDU/Europäische Volkspartei EVP), Schattenberichterstatter im Rechtsausschuss, und andere EU-Abgeordnete der Fraktion fordern, dass sich nicht alle Unternehmen an das Gesetz halten müssen und fordern konkret Ausnahmen für Unternehmen aus dem Finanzsektor oder Unternehmen, die ausschließlich in Europa aktiv sind. Zudem sollen Unternehmen nur die Verantwortung für direkte Geschäftspartner*innen tragen. Auch sollen laut EVP Unternehmen keine Klimapläne aufstellen müssen. Viele dieser Forderungen haben sie wortwörtlich von Lobbyisten übernommen, wie eine Recherche von misereor und dem Global Policy Forum ergab.

Die Forderungen haben die Abgeordneten zu weiten Teilen direkt aus Positionspapieren und Briefen von Wirtschaftsverbänden übernommen – teilweise sogar durch schlichtes Copy and Paste.

aus dem Bericht "Methode Copy & Paste“ von Armin Paasch (misereor) und Karolin Seitz (global policy forum)

Mit einem offenen Brief wendet sich die Initiative Lieferkettengesetz, der der Weltladen-Dachverband angehört, an Voss und andere EU-Abgeordnete der EVP mit der Forderung, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Am 13. März gibt der Rechtsausschuss sein Votum zum Gesetzesentwurf ab, bevor am 30. Mai das EU-Parlament für eine Abstimmung zusammenkommt.

Nachhaltige Unternehmen sind krisenresistenter

Angesichts der vielen Krisen, die aktuell herrschen, braucht es stabile Lieferketten, die für die Menschen und das Klima gut sind, und sie nicht weiter schädigen. So haben laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) nachhaltige Unternehmen die Corona-Krise besser überstanden als andere.

Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz setzen sich der Weltladen-Dachverband und die Fair-Handels-Bewegung in Deutschland für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein, das u.a. das Recht auf existenzsichernde Einkommen und Löhne gesetzlich verankert. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen, zukunftsfähigen Wirtschaft.

Am 13. Mai 2023 macht die Weltladen-Bewegung am bundesweiten Weltladentag darauf aufmerksam, dass es endlich ein Lieferkettengesetz braucht, das die Produzent*innen und die Umwelt schützt.

Kontakt:

Passend zum Thema

Weltladentag 2022

MÄCHTIG unfair!

Menschen sollten weltweit von ihrer Arbeit gut leben können, oder? Leider ist dies oft nicht der Fall. Globale Lieferketten sind geprägt von ungleichen Machtverhältnissen. Die Weltladen-Bewegung findet: "Das ist mächtig unfair!" und fordert ein Verbot von Dumping-Preisen.

mehr lesen

Mehr als 90.000 Menschen haben die Petition der Initiative Lieferkettengesetz an Bundeskanzler Scholz unterschrieben. Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz übergaben die Petition in Berlin und protestierten gegen die Versuche der Bundesregierung, das geplante EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen.

mehr lesen

Anlässlich der "Internationalen Grünen Woche“ in Berlin demonstrierten am 21. Januar Menschen aus ganz Deutschland für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine gerechte Entlohnung für die Bäuer*innen. Aus Sicht der Weltladen-Bewegung ist dies aktuell wichtiger denn je!

mehr lesen
CC BY 4.0-Lizenz

Datenschutz-Einstellungen

Wir setzen auf weltladen.de Cookies ein und nutzen externe Webdienste für verschiedene Zusatzfunktionen. Hier können Sie steuern, inwiefern Sie uns hierfür die Erlaubnis erteilen möchten.
Klicken Sie auf „Alle akzeptieren“, um auf unsere Webseite mit allen Zustimmungen zu gelangen. Klicken Sie auf „Einstellungen übernehmen“, um nur die ausgewählten Zustimmungen zu erteilen.

Detailinfo

Stand: 10/2022

Diese Hinweise gelten für die unter weltladen.de erreichbaren Webseiten, im Folgenden benannt als „unsere Webseite“ oder „weltladen.de“.

Wir setzen auf weltladen.de Cookies ein und nutzen externe Webdienste für verschiedene Zusatzfunktionen. Hier können Sie steuern, inwiefern Sie uns hierfür die Erlaubnis erteilen möchten. Abhängig von Funktion und Verwendungszweck können die Datenschutz-Optionen in drei Kategorien eingeteilt werden:

Unbedingt erforderliche Funktionen

Diese Cookies sind notwendig, damit Sie auf der Webseite navigieren und deren Funktionen verwenden können, zum Beispiel um sich anzumelden oder um Formulare auszufüllen. Unbedingt erforderliche Cookies benötigen nach geltendem Recht keine Einwilligung durch die Nutzerin oder den Nutzer.

Performance-Cookies

Diese Cookies sammeln Informationen über die Nutzung der Webseite, z. B. welche Seiten am häufigsten besucht werden und wie sich Besucherinnen und Besucher auf der Webseite bewegen. Sie helfen uns, weltladen.de so zu gestalten, dass Sie sich gut orientieren können und die gesuchten Informationen schnell finden.

Eingebettete Module

Wir binden auf der Website an einigen Stellen kleine Anwendungen, Spiele oder Videos ein, die nicht auf unserem Server liegen, sondern von externen Dienstleistern bereitgestellt werden. Einige dieser Module verwenden externe Cookies, weswegen wir hierfür Ihre Zustimmung benötigen.

Auf unserer Webseite verwendete Funktionen

Erforderliche Cookies

Cookie Domain Domain Cookiename Name Lebensdauer [Tage] Dauer [Tage]
www.weltladen.de cookietypes 356
www.weltladen.de wires Sitzung
www.weltladen.de wires_challenge 30

Performance-Cookies

Cookie Domain Domain Cookiename Name Lebensdauer [Tage] Dauer [Tage]
www.weltladen.de Matomo 386

Eingebettete Module

Cookie Domain Domain Cookiename Name Lebensdauer [Tage] Dauer [Tage]
*.gstatic.com, *.googleapis.com Google Maps 356
h5p.org H5P 712
* Sonstige Module 356
vimeo.com Vimeo 356
gstatic.com, youtube.com, youtube-nocookie.com YouTube 356

Datenschutzerklärung