Nur vier Supermarkt-Konzerne verkaufen mehr als 85 Prozent der Lebensmittel in Deutschland.  Aldi, Edeka (inkl. Netto), Rewe (inkl. Penny) und der Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) haben eine extreme Marktmacht. Mittels unlauterer Handelspraktiken wie der Beteiligung an eigenen Kosten ohne angemessene Gegenleistungen und ungerechtfertigten Vertragsstrafen wälzen Supermärkte Kosten und unternehmerische Risiken auf Lieferanten ab. Bäuer*innen sind ihnen strukturell unterlegen. Die Supermarkt-Konzerne diktieren ihnen die Handelskonditionen und Preise.

Nur fünf UTP-Beschwerden in einem Jahr

Das EU-Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) soll unfaire Konditionen verhindern. Doch bisher ist die Wirkung begrenzt. Aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen, trauen sich in Deutschland weiterhin die wenigsten Lieferant*innen und Produzent*innen, UTP-Fälle zu melden. Im Globalen Süden ist das Gesetz oft sogar ganz unbekannt.

Gerade einmal fünf Beschwerden wurden im Jahr 2024 beim Bundesinstitut für Ernährung und Landwirtschaft eingereicht. Die Bundesbehörde als Eingabestelle wirkt abschreckend. Beim Fairnessbüro in Österreich, einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Beschwerdeführer*innen vertraulich berät, waren es im gleichen Zeitraum 239 eingereichte Fälle.

Bisher kein Schutz vor Dumping-Preisen

Das bisherige UTP-Gesetz hat eine zentrale Schwachstelle: Bisher ist die Zahlung von Dumpingpreisen nicht verboten. Aufgrund des Machtungleichgewichts in der Lebensmittel-Lieferkette stehen Bäuer*innen in Europa und im Globalen Süden permanent unter extremem Preisdruck. Die Preise, die sie für Ihre Produkte erhalten, sind oft viel zu niedrig, um alle ihre Kosten zu decken.

Die Produzent*innen können kein existenzsicherndes Einkommen erzielen. Und damit auch keine angemessenen Löhne bezahlen, keine sicheren Arbeitsbedingungen gewährleisten, keine Umweltstandards beachten und keine langfristigen Investitionen tätigen. Mit Menschenrechten und Umweltschutz geht es bergab.

Wichtig: transparente Preisbildung

Neben Österreich zeigen auch andere EU‑Länder, wie das UTP-Gesetz wirksamer werden kann. Transparenz über Preisbildung entlang der Lieferkette und eine einfach zu erreichende Beschwerdestelle sind entscheidend, damit Regeln gegen unfaire Handelspraktiken ihre Wirkung entfalten.

Spanien analysiert entlang der gesamten Lebensmittel-Lieferkette Preise, Kosten und Margen. Preise unterhalb der Produktionskosten sind verboten. Eine Beschwerdestelle nimmt Beschwerden entgegen, untersucht unfaire Praktiken und kann sanktionieren. Das senkt die Hemmschwelle für Betroffene und macht strukturelle Probleme sichtbar.

Auch Frankreich setzt seit Jahren auf eine unabhängige Preis‑ und Margenbeobachtungsstelle. Sie veröffentlicht regelmäßig, wie sich Preise zusammensetzen und wie die Wertschöpfung verteilt ist – transparent und öffentlich. Das schafft Rechenschaft, ohne Preise festzulegen.

Unsere Chance: Überarbeitung des EU-Gesetzes

In diesem Jahr soll das EU-Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken überarbeitet werden. Das ist unsere Chance, es wirksamer zu machen. Unsere wichtigste Forderung ist, dass Preise unterhalb der Produktionskosten in Zukunft im EU-Gesetz als Unlautere Handelspraktik verboten werden. Faire Preise sind die Voraussetzung dafür, dass Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden können.

Außerdem braucht es:  eine Generalklausel gegen unfaire Handelspraktiken; leicht zugängliche Beschwerdemechanismen, auch für Betroffene außerhalb Europas; Transparenz über Preise, Kosten und Margen, um Machtmissbrauch sichtbar zu machen; wirksame Kontrolle und Durchsetzung, ohne Angst vor Repressionen.