Update 10.06.2023:

Im Prozess zur Verabschiedung eines EU-Lieferkettengesetzes sind wir einen wichtigen Schritt weiter. Am 01. Juni hat das EU-Parlament, und damit das dritte und letzte Organ über den Gesetzesentwurf abgestimmt. Eine Woche zuvor hat der federführende Rechtsausschuss des Parlaments noch einmal einige Änderungen eingebracht, über die am 01. Juni abgestimmt wurde. 

Wir haben die Zeit bis zur Abstimmung genutzt und mit der Weltladentags-Kampagne „mächtig fair“ mit über 300 Weltläden und anderen Weltgruppen über 15.000 Postkarten an EU-Abgeordnete geschrieben. Rund 250 Zeitungsberichte wurden in verschiedensten Regionen Deutschlands zum Weltladentag veröffentlicht. Und auch gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz wurden mit der Kampagne #WiesoWeshalbDarum noch einmal gezielt EU-Abgeordnete adressiert, um sie für unsere Forderungen nach einem starken EU-Lieferkettengesetz zu gewinnen. So haben wir als Bewegung auf verschiedenen Wege darauf aufmerksam gemacht, warum auch das Recht auf ein Existenzsicherndes Einkommen unbedingt ins EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden muss.

Es bleibt abzuwarten, wie der Trilog zwischen der EU-Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem EU-Parlament verlaufen wird. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der gefundene Kompromiss nicht noch weiter abgeschwächt wird. 

Kernanliegen der Weltläden

Es ist auf EU-Ebene längst überfällig: Es braucht ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Arbeits- und Menschenrechte weltweit einzuhalten. Denn die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise zeigen einmal mehr, dass Menschen am Anfang globaler Lieferketten besser geschützt werden müssen. Es ist seit jeher ein Kernanliegen der Weltläden, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt bei der Produktion von Alltagsgütern zu stoppen. Mit öffentlichen Aktionen haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht.

Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz treten die Weltläden ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden — auch im Ausland. Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich im jahr 2019 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Der Weltladen-Dachverband - als Vertretung von mehr als 450 Weltläden in Deutschland - ist seit Beginn an ein Träger des Bündnisses.

Der Faire Handel zeigt: Es ist möglich

Die Erfahrungen von Fair Handels Unternehmen zeigen schon lange, dass es möglich ist, soziale und ökologische Verantwortung entlang globaler Lieferketten zu übernehmen. Sie sollen damit nun keine Ausnahme mehr darstellen. Es war längst an der Zeit, einheitliche Regeln für alle Unternehmen festzuschreiben.

Die Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards darf keinen Wettbewerbsvorteil mehr bieten. Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer Lieferkette billigend in Kauf nehmen, müssen jetzt endlich dafür haften. Der Faire Handel darf nicht länger die Ausnahme bleiben!

Yes, EU can!

Am 23. Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzertörung in globalen Lieferketten. Doch leider geht der Entwurf nicht weit genug. Mehr dazu gibt in einer aktuellen Meldung von uns.

Am 1. Dezember 2022 folgte dann in Brüssel die Einigung des zuständigen EU-Ministerrats auf eine Position, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchen weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierten am 6. Dezember 2022 in Berlin Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und überreichten eine an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften. Mehr dazu gibt es in diesem Artikel.

Jetzt ist es Aufgabe der EU-Parlamentarier*innen, sich für die Schließung von Schlupflöchern und Gesetzeslücken einzusetzen. Dafür, dass sie dieser Aufgabe nachkommen, werden sich die Weltläden zusammen mit dem Forum Fairer Handel und der Initaitive Lieferkettengesetz weiterhin stark machen.

Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz muss mindestens diese Anforderungren erfüllen:

• Es muss ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher;
• Es muss Unternehmen in Haftung nehmen und Geschädigten endlich die Möglichkeit bieten, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen;
• Es muss Unternehmen verpflichten, auch Umwelt und Klima zu schützen;
• Es muss das Recht auf existenzsichernde Einkommen ausdrücklich benennen;
• Es muss eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellen.

Endlich: Ein Lieferkettengesetz in Deutschland!

Am 11.06.2021 war es soweit: Der Bundestag hat nach zähem Ringen ein Lieferkettengesetz beschlossen. Das jahrelange Engagement von Fair-Handels-Aktiven zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren hat sich ausgezahlt. Erstmalig nimmt ein Gesetz Unternehmen zu Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten in die Pflicht und stellt sich skrupellosen Geschäftspraktiken entgegen. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft im Kampf gegen verantwortungsloses unternehmerisches Handeln und die Lobbyisten der großen Wirtschaftsverbände.

Wie ist das beschlossene Gesetz zu bewerten?

Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein, denn erstmals werden damit menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen verbindlich in Deutschland geregelt. Aber es müssen noch viele weitere Schritte folgen, denn da ist noch viel Luft nach oben. Weitere Details erläutern das Forum Fairer Handel in ihrer Kurzbewertung und die Initiative Lieferkettengesetz in einer ausführlichen Analyse des Gesetzes.