Kampagnen-Motiv "Kakao" der Initiative Lieferkettengesetz
Initiative Lieferkettengesetz
Vernetzung

Initiative Lieferkettengesetz

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites Bündnis, das von 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen und von vielen weiteren unterstützt wird. Auch die Weltläden sind Teil dieses Bündnisses.

Gemeinsam tritt die Initiative Lieferkettengesetz ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden — auch im Ausland.

Erschreckende Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder:
Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordert die Weltladen-Bewegung zusammen mit der Initiative ein Lieferkettengesetz!

Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.

Warum es ein Lieferkettengesetz braucht

  • Mangelhafter Brandschutz in einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan führte dazu, dass 258 Menschen qualvoll starben.  Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine starben 270 Menschen, Flüsse sind verseucht und Anwohner*innen haben kein sauberes Trinkwasser mehr – obwohl der TÜV Süd Brasilien wenige Monate vorher die Sicherheit des Damms zertifiziert hatte.Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter*innen erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Unternehmen verstoßen in ihren weltweiten Geschäften immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert darum ein Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen.

  • Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.

  • Bislang wird rücksichtsloses Handeln von Unternehmen finanziell belohnt. Manche Unternehmen engagieren sich schon jetzt verstärkt für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz. Diese Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt werden. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten.

  • Die meisten Menschen wollen keine Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder stecken. Verbraucher*innen dürfen nicht länger vor die falsche Wahl gestellt werden, denn Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, der alle Unternehmen auf den Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet!

  • Angehörige von Todesopfern, wie im KiK-Fall, müssen oft  nicht nur den Verlust hinnehmen, sondern stehen auch noch mittellos da. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Betroffene auch vor deutschen Gerichten Entschädigung einklagen können, wenn ein Unternehmen seinen menschenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.

  • Im Textil-, Kakao- oder Kohlesektor schließen sich Unternehmen in freiwilligen Bündnissen zusammen, um Produktionsstandards zu verbessern. Doch freiwillige Initiativen sind häufig zu wenig ambitioniert. Oft reagieren sie nur auf existierende Probleme anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Erst ein Gesetz kann Geschäftspraktiken wirklich verändern.

Die Lösung? Ein Lieferkettengesetz!

Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten. Das braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern. Das ist eine faire Regelung.

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert deshalb, dass die Bundesregierung ein Gesetz zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen beschließt! Zum Schutz der Menschen und der Umwelt.

Und was muss ein wirksames Lieferkettengesetz beinhalten?

Im Februar 2020 hat die Initiative Lieferkettengesetz ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die notwendigen Anforderungen erläutert. Es zeigt: Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Eine Kurz-Zusammenfassung bietet das Papier “Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz”. Auch der Video-Clip von Weltladen-Dachverband und Forum Fairer Handel fasst es in Kürze zusammen:

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CC BY 4.0-Lizenz

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Stand: 06/2020

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