Projektion am Kanzleramt der Initiative Lieferkettengesetz
Paul Lovis Wagner
Initiative Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz ein Schritt weiter

Damit Unternehmen weltweit verantwortungsvoller wirtschaften, hat die Bundesregierung 2021 das deutsche Lieferkettengesetz beschlossen. Es verpflichtet Unternehmen dazu, entlang ihrer Lieferkette Menschenrechte und Umweltstandards zu gewährleisten. Seit einigen Jahren laufen auch die Verhandlungen für ein EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen in ganz Europa gesetzlich verpflichten würde, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung von Umwelt in ihren globalen Lieferketten wirksam vorzubeugen.

Im Dezember 2023 haben sich die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Rat nach einer langen und intensiven Verhandlungsphase (so genannter „Trilog“) auf die Inhalte für eine solche Regulierung geeinigt. Der beschlossene Kompromiss war ein wichtiger Meilenstein, der jedoch in den letzten Wochen massiv wackelte, weil Deutschland als wichtiges EU-Mitgliedsland seine Unterstützung zurückgezogen hatte.

Mehrheit der EU-Mitglieder dafür – Deutschland enthält sich

Doch mit der Abstimmung im EU-Rat am 15. März hat das EU-Lieferkettengesetz – auch ohne die Zustimmung Deutschlands – nun eine weitere formale Hürde genommen. Es ist dem Verhandlungsgeschick der belgischen Ratspräsidentschaft zu verdanken, dass trotz der skandalösen Enthaltung Deutschlands in letzter Minute eine qualifizierte Mehrheit für dieses Vorhaben zustande gekommen ist.

Die Initiative Lieferkettengesetz und die Weltladen-Bewegung sind erleichtert über die Einigung, die nach der angekündigten Enthaltung Deutschlands nicht mehr in Sichtweite schien. Dass die Bundesregierung dem ausgehandelten Gesetz nicht zugestimmt hat, obwohl sie es im vergangenen Jahr auf EU-Ebene ausführlich mit verhandelt hatte, ist aus Sicht der Zivilgesellschaft ein Skandal.

Bitter ist allen voran, dass der erzielte Kompromiss nun auf den letzten Metern noch weiter abgeschwächt wurde. So werden nun deutlich weniger Unternehmen von dem Gesetz erfasst sein als ursprünglich geplant und es kam auch zu weiteren Einschränkungen bei der zivilrechtlichen Haftung. Eine ausführliche Zusammenfassung hierzu bietet dieser Blog-Beitrag vom Forum Fairer Handel.

Nächster Schritt: Abstimmung im Europaparlament

Dennoch: Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima entlang globaler Lieferketten, für den sich die Weltläden seit vielen Jahren einsetzen. Und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verschuldet werden, haben fortan endlich ein deutlich verbessertes rechtliches Instrument, um Schadensersatz zu erstreiten.

Somit wird die Richtlinie – trotz Abschwächungen – die Situation von vielen Menschen entlang globaler Lieferketten verbessern. Das Gesetz bringt einen EU-weiten Paradigmenwechsel – weg von freiwilliger Selbstkontrolle, hin zu verbindlichen Sorgfaltspflichten. Und das ist ein großer Erfolg.

Nun muss die Richtlinie zur formalen Abstimmung noch ins Europaparlament. Wenn dies im April erfolgt, kann das EU-Lieferkettengesetz noch rechtzeitig vor den Europawahlen am 9. Juni 2024 verabschiedet werden. Danach haben die Mitglieder der Europäischen Union zwei Jahre Zeit, die formulierten Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung müsste dann daraufhin das deutsche Lieferkettengesetz anpassen.

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Rückblick: Ein holpriger Weg für das EU-Lieferkettengesetz

Eigentlich hätten die notwendigen Abstimmungen im EU-Rat und Europarlament nach Abschluss der Trilog-Phase im Dezember 2023 reine Formsache sein können, da die Inhalte des Gesetzes ja bereits zuvor monatelang intensiv verhandelt worden war.

Doch am 15. Januar 2024 veröffentlichte die FDP einen Präsidiumsbeschluss, in dem sie ankündigte, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Am 6. Februar 2024 folgte die Nachricht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass die Bundesregierung dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen wird.

Berichten zufolge hat Bundesminister Christian Linder (FDP) in den vergangenen Wochen sogar bei anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür geworben, sich ebenfalls zu enthalten. Am 28. Februar teilte die Belgische Ratspräsidentschaft dann tatsächlich mit, dass es im entsprechenden Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit für den aktuellen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz gibt. Sie intensivierte daraufhin ihre Bemühungen, unter den Mitgliedsstaaten einen Kompromiss zu finden.

Starke Kritik am Verhalten der Bundesregierung

Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz und dem Forum Fairer Handel verurteilt die Weltladen-Bewegung die deutsche Blockade in letzter Minute. Das Verhalten der Bundesregierung in den letzten Wochen schadet dem Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU und signalisiert, dass Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung eine geringe Priorität haben.

Die Bundesregierung stößt damit nicht nur die vielen Unternehmen, die auf ein EU-Lieferkettengesetz gedrängt hatten und schon jetzt auf menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten achten, massiv vor den Kopf – sondern auch alle Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten.

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Gemeinsam mit mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die Weltläden in der Initiative Lieferkettengesetz gesetzliche Regulierungen zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards - aktuell in Form eines EU-Lieferkettengesetzes.

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Stand: 10/2022

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