Juna Li
Initiative Lieferkettengesetz

Protestaktion „FDP-Irrfahrt beim EU-Lieferkettengesetz stoppen!“


Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter der 120 Mitgliedsorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz haben am Nachmittag des 1. Februar vor den Parteizentralen der Landesverbände von FDP und SPD gefordert, das EU-Lieferkettengesetz nun endlich auf den Weg zu bringen. Als FDP-Minister verkleidete Teilnehmende der Kundgebung fuhren auf sogenannten Lobby-Cars; ein als Bundeskanzler verkleideter Teilnehmer stellte sich ihnen mit einem großen Stopp-Schild entgegen. Mit dieser Szene forderte die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, für das verhandelte EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zu votieren.

 

FDP-Sabotage beim EU-Lieferkettengesetz

Die FDP war mit Justizminister Marco Buschmann am zwei Jahre währenden Gesetzesprozess aktiv beteiligt und hat mit dem liberalen Parteienbündnis im Europaparlament dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Mitte Januar hat die FDP jedoch angekündigt, das Gesetz zu blockieren. Dies kam sehr überraschend. Bis dahin wurde die Zustimmung der Bundesregierung als reine Formalie angesehen. Sollte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Rat enthalten, stünde die Inkraftsetzung des EU-Lieferkettengesetztes in Frage.

Der kurzfristige Rückzieher der FDP stellt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Frage. Es liegt jetzt an Bundeskanzler Olaf Scholz, dies zu verhindern und das EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen. Jetzt ist es an ihm, Haltung zu zeigen.

Portrait Stephanie Seeger, Weltladen-Dachverband e.V. Stephanie Seeger, Weltladen-Dachverband e.V.


Die Initiative Lieferkettengesetz widerspricht FDP

In einem Statement vom 02. Februar 2024 geht die Initiative auf die Behauptungen der FDP ein und widerlegt diese:

❌ Das EU-Lieferkettengesetz gilt für mehr Unternehmen als das deutsche LkSG.
✔ Zwar soll die Anzahl der Mitarbeitenden, ab der das Gesetz greift, gesenkt werden - gleichzeitig wird aber ein Mindestumsatz eingeführt. Insgesamt greift das Gesetz damit nicht für mehr Unternehmen – es wird vor allem zielgenauer.

❌ Die gesamte deutsche Wirtschaft ist gegen das EU-Lieferkettengesetz.
✔ Tatsächlich fordern viele kleine wie große Unternehmen ein EU-Regelung, denn sie erwarten Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und sogar steigende Profite.

❌ Das EU-Lieferkettengesetz berücksichtigt die Interessen kleiner und mittlere Unternehmen (KMU) nicht ausreichend und wird sie überfordern.
✔ Das Gesetz enthält viele zielgerichtete Maßnahmen und Unterstützungsangebote, um KMU zu entlasten. Dazu gehört auch ein Verbot, Pflichten einfach an KMU in der Lieferkette weiterzugeben.

❌ Das EU-Lieferkettengesetz bedeutet zusätzliche Bürokratie & Berichtspflichten für die deutsche Wirtschaft.
✔ Was stimmt: Das Gesetz enthält keine neuen Berichtspflichten, sondern vereinfach im Gegenteil sogar die bestehenden Pflichten. Denn künftig sollen Unternehmen nur noch nach den ohnehin schon geltenden Regeln für Nachhaltigkeitsberichterstattung berichten müssen.

Zum Statement von Michelle Trimborn der Initiative Lieferkettengesetz


Die Weltläden in Deutschland setzen sich für einen Handel ein, der auf Gerechtigkeit und Respekt beruht und die Würde jedes Menschen achtet und schützt. Das EU-Lieferkettengesetz wäre ein wichtiger Schritt dorthin. Aus diesem Grund fordern die Weltläden Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und im Rat für das EU-Lieferkettengesetz abzustimmen.


Kontakt:

Passend zum Thema

Im Dezember 2023 haben sich die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Rat auf einen Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Die Weltladen-Bewegung begrüßt die Einigung. Doch nun droht aufgrund einer Blockade der FDP eine Enthaltung durch Deutschland.

mehr lesen

Wie sähe eine Welt aus, in der Unternehmen nicht mehr dem Profit, sondern den Menschen und dem Planeten verpflichtet sind? Und wie kommen wir dort hin? Was sind die politischen Anliegen der Weltladen-Bewegung?

mehr lesen
CC BY 4.0-Lizenz

Datenschutz-Einstellungen

Wir setzen auf weltladen.de Cookies ein und nutzen externe Webdienste für verschiedene Zusatzfunktionen. Hier können Sie steuern, inwiefern Sie uns hierfür die Erlaubnis erteilen möchten.
Klicken Sie auf „Alle akzeptieren“, um auf unsere Webseite mit allen Zustimmungen zu gelangen. Klicken Sie auf „Einstellungen übernehmen“, um nur die ausgewählten Zustimmungen zu erteilen.

Detailinfo

Stand: 10/2022

Diese Hinweise gelten für die unter weltladen.de erreichbaren Webseiten, im Folgenden benannt als „unsere Webseite“ oder „weltladen.de“.

Wir setzen auf weltladen.de Cookies ein und nutzen externe Webdienste für verschiedene Zusatzfunktionen. Hier können Sie steuern, inwiefern Sie uns hierfür die Erlaubnis erteilen möchten. Abhängig von Funktion und Verwendungszweck können die Datenschutz-Optionen in drei Kategorien eingeteilt werden:

Unbedingt erforderliche Funktionen

Diese Cookies sind notwendig, damit Sie auf der Webseite navigieren und deren Funktionen verwenden können, zum Beispiel um sich anzumelden oder um Formulare auszufüllen. Unbedingt erforderliche Cookies benötigen nach geltendem Recht keine Einwilligung durch die Nutzerin oder den Nutzer.

Performance-Cookies

Diese Cookies sammeln Informationen über die Nutzung der Webseite, z. B. welche Seiten am häufigsten besucht werden und wie sich Besucherinnen und Besucher auf der Webseite bewegen. Sie helfen uns, weltladen.de so zu gestalten, dass Sie sich gut orientieren können und die gesuchten Informationen schnell finden.

Eingebettete Module

Wir binden auf der Website an einigen Stellen kleine Anwendungen, Spiele oder Videos ein, die nicht auf unserem Server liegen, sondern von externen Dienstleistern bereitgestellt werden. Einige dieser Module verwenden externe Cookies, weswegen wir hierfür Ihre Zustimmung benötigen.

Auf unserer Webseite verwendete Funktionen

Erforderliche Cookies

Cookie Domain Domain Cookiename Name Lebensdauer [Tage] Dauer [Tage]
www.weltladen.de cookietypes 356
www.weltladen.de wires Sitzung
www.weltladen.de wires_challenge 30

Performance-Cookies

Cookie Domain Domain Cookiename Name Lebensdauer [Tage] Dauer [Tage]
www.weltladen.de Matomo 386

Eingebettete Module

Cookie Domain Domain Cookiename Name Lebensdauer [Tage] Dauer [Tage]
*.gstatic.com, *.googleapis.com Google Maps 356
h5p.org H5P 712
* Sonstige Module 356
vimeo.com Vimeo 356
gstatic.com, youtube.com, youtube-nocookie.com YouTube 356

Datenschutzerklärung